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Belgische Behörden arbeiten für ein koordiniertes Krisenmanagement eng zusammen

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Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen in Belgien erfordern ein koordiniertes Vorgehen vieler belgischer Behörden und öffentlicher Dienste auf föderaler, regionaler und kommunaler Ebene. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme und Unterstützung von Tausenden aus der Ukraine geflüchteter Menschen. Was wurde unternommen? Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die verschiedenen Initiativen, die seit Beginn des Konflikts ergriffen wurden.

1. Registrierung

Wenn aus der Ukraine geflüchtete Menschen in Belgien ankommen, können sie den Status des "vorübergehenden Schutzes" beantragen. Zu diesem Zweck lassen sie sich im Registrierungszentrum in Brüssel beim Ausländeramt des FÖD Inneres registrieren. Das Ausländeramt sorgt für die reibungslose Registrierung dieser Personen und stellt ihnen alle erforderlichen Dokumente zur Verfügung. Durch diese Registrierung erhalten sie einen vorübergehenden Schutzstatus, der ihnen vergleichbare Rechte wie EU-Bürgern zuerkennt.

Insgesamt hat das Ausländeramt somit bereits mehr als 41.000 Bescheinigungen über den vorübergehenden Schutzstatus für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ausgestellt.

2. Unterkunft

Nach der Registrierung verweist die Föderalagentur Fedasil vorübergehend Vertriebene, die eine Unterkunft benötigen, an verfügbare Unterkünfte. Diese werden in einer Datenbank erfasst, die in Zusammenarbeit mit allen Gemeinden des Landes erstellt wurde. Sie werden entweder in Gemeinschaftswohnungen (wo sich mehrere Familien die Räumlichkeiten teilen) oder in Gastfamilien untergebracht, d. h. bei belgischen Bürgern, die diesen Bedürftigen aus Solidarität eine Wohnung oder ein Zimmer zur Verfügung stellen. Ein Teil der Flüchtlinge schließlich benötigt keine Notunterkunft, da sie bei Familienmitgliedern oder Freunden, die in unserem Land wohnen, aufgenommen werden.

Insgesamt hat Fedasil mehr als 12.000 Personen einen Aufnahmeort zugewiesen.

Langfristig ist die Unterbringung in einer Gastfamilie oft nicht die beste Lösung. Aus diesem Grund organisieren sich die regionalen Dienste in Brüssel, in der Wallonie und in Flandern sowie die Städte und Gemeinden, um den betreffenden Personen dauerhafte Unterkünfte anbieten zu können. Dabei handelt es sich um leerstehende Wohnungen, umgewandelte Bürogebäude, andere Ein- oder Mehrfamilienhäuser oder sogar alternative Lösungen (die Flämische Region hat z. B. zwei Dörfer mit Wohncontainern eingerichtet). Dieses Angebot an dauerhaften Unterkünften bedeutet auch, dass diese Aufnahme strukturiert werden muss. Die Regionalbehörden entwickeln zu diesem Zweck einen Rahmen, um die Sicherheit und gesundheitliche Zuträglichkeit dieser Unterkünfte zu gewährleisten.

3. Unterstützung und Schutz

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen haben viele traumatische Erlebnisse hinter sich. Sie müssen ihr Land verlassen, haben die Schrecken des Krieges erlebt und befinden sich nun in einem unbekannten Land. Zur Unterstützung dieser Menschen haben die verschiedenen Behörden zahlreiche Initiativen ergriffen, um ihnen die notwendige psychosoziale Hilfe anbieten zu können. So gibt es beispielsweise Telefonhotlines, über die diese Menschen Hilfe in ihrer eigenen Sprache erhalten können, sowie Tipps und Informationen, die ins Ukrainische und Russische übersetzt werden usw.

Auch für Gastfamilien gibt es Initiativen, um ihnen psychosoziale Unterstützung zu bieten. Unbekannte aus einem Land, in dem Krieg herrscht, bei sich zu Hause aufzunehmen, ist eine schwierige Aufgabe.

Der Föderale Öffentliche Dienst Volksgesundheit hat all diese Initiativen erfasst und über folgenden Link zugänglich gemacht: https://info-ukraine.be/fr/aide-en-belgique/soutien-et-protection-psychosociaux.

Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, insbesondere unbegleitete Minderjährige, haben Anspruch auf Unterstützung durch einen Vormund. Der Vormundschaftsdienst des FÖD Justiz hat seit Beginn der Krise dafür gesorgt, dass mehr als 700 Minderjährige schnellstmöglich einen Vormund erhielten. Dieser Vormund ist der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen und sorgt für sein Wohlergehen und seine Sicherheit.

4. Zugang zu sozialen Unterstützungsmaßnahmen

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen können den Status des "vorübergehenden Schutzes" erhalten. Dies bedeutet in unserem Land einen großen zusätzlichen Bedarf an Unterstützung, um z. B. einen Arbeitsplatz, eine Wohnung oder Ausbildungsmöglichkeiten usw. zu finden.

Die verschiedenen föderalen, gemeinschaftlichen und regionalen Dienste haben Maßnahmen ergriffen, um diese Hilfe für Menschen aus der Ukraine in geeigneter Weise anbieten zu können und gleichzeitig die Unterstützungsleistungen für sonstige Berechtigte weiterhin zu gewährleisten. Ukrainer, die vorübergehenden Schutz genießen, haben Anspruch auf ein gleichwertiges Eingliederungseinkommen.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Referenzwebsite info-ukraine.be und auf den Websites der verschiedenen Gliedstaaten.

5. Medizinische Evakuierung

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts können bestimmte Pflegeleistungen in der Ukraine nicht mehr erbracht werden. Belgien nimmt daher Patienten auf, um ihnen eine angemessene medizinische Behandlung in einer sicheren Umgebung zukommen zu lassen. Dadurch kann auch eine Überlastung der Krankenhäuser in den europäischen Nachbarländern der Ukraine vermieden werden. Belgien hat über B-FAST in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden und NRO die Evakuierung spezifischer Personengruppen wie krebskranker Kinder organisiert.

6. Humanitäre Hilfe

Unter der Koordination des FÖD Auswärtige Angelegenheiten schickt B-Fast auch Hilfsgüter wie Zelte, Decken, Lebensmittel, Generatoren usw. in die Ukraine und die Nachbarländer, die eine große Anzahl Flüchtlinge aufnehmen.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist ebenfalls mehreren in der Ukraine tätigen Partnerorganisationen für Entwicklungszusammenarbeit (FÖD Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit), darunter dem IKRK, dem OCHA und der UNICEF, finanzielle Unterstützung gewährt worden, um die dramatischen Folgen des Krieges für die Zivilbevölkerung zu bewältigen.

7. Information

Die Behörden sammeln zahlreiche Informationen und übermitteln sie Menschen aus der Ukraine und anderen Akteuren wie Gastfamilien. Zum Beispiel wird ein Faltblatt mit Informationen über die ersten Schritte, die bei der Ankunft in Belgien zu unternehmen sind (Aufenthaltsgenehmigung, Unterkunft, Arbeit und soziale Rechte), im Registrierungszentrum in Brüssel verteilt.

Die Website info-ukraine.be ist die Referenzwebsite für Belgier, die einen Beitrag leisten wollen, für Städte und Gemeinden, aber auch für die ukrainischen Flüchtlinge selbst. Die für sie wichtigsten Informationen werden ins Ukrainische und Russische übersetzt - die beiden Sprachen, die Menschen aus der Ukraine am häufigsten sprechen.

Die föderierten Teilgebiete haben auch Referenzwebsites entwickelt. Bürger, Städte und Gemeinden und aus der Ukraine geflüchtete Menschen, die sich auf ihrem Gebiet aufhalten, können dort nützliche Informationen finden:

Schließlich haben auch Städte und Gemeinden oft Inhalte für Bürger und Personen, die sie aufnehmen, auf ihrer Website zusammengestellt.

Eine Übersicht über die Entwicklung der Situation wird wöchentlich auf info-ukraine.be von Fedasil, vom Ausländeramt und vom Belgischen Statistikamt (Statbel) veröffentlicht, das seinerseits ebenfalls täglich Zahlen zur Aufnahme auf seiner Website veröffentlicht: https://statbel.fgov.be/fr/visuals/deplaces-ukrainiens bzw. https://statbel.fgov.be/nl/visuals/oekraiense-ontheemden.

8. Unterstützung auf lokaler Ebene

Zahlreiche Städte und Gemeinden haben sich stark an der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt. Dazu haben sie insbesondere daran gearbeitet, die verfügbaren Plätze auf ihrem Gebiet zu überprüfen und eine möglichst herzliche Aufnahme zu gewährleisten. Sie koordinieren die Arbeit der freiwilligen Helfer auf lokaler Ebene und sind der erste Ansprechpartner, nicht nur für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen, sondern auch für die an dieser Aufnahme beteiligten Einwohner, wenn diese Fragen haben oder auf Schwierigkeiten oder Probleme stoßen. Die Regionen spielen hier auch eine wichtige Rolle, indem sie die lokalen Behörden unterstützen.

Auch die Provinzgouverneure spielen hier eine Rolle als Informationsknotenpunkt zwischen den nationalen, regionalen und kommunalen Behörden.

9. Koordination

Seit Beginn der Krise arbeitet das Nationale Krisenzentrum mit allen Partnern zusammen, damit Registrierung, Aufnahme und andere Unterstützungsformen so gut wie möglich organisiert werden können. Konkret verläuft dies wie folgt:

  • Zunächst bewertet der Bewertungsstab (Celeval) fortlaufend die Entwicklung der Situation. Dieser Stab schätzt insbesondere die Anzahl Personen, die als Flüchtling nach Belgien kommen werden, und die Bedürfnisse, die diese haben werden, ein. Auf der Grundlage dieser Prognosen können sich die anderen Partner organisieren, um die erforderlichen Aufnahmeplätze, das Personal für die Registrierung usw. bereitzustellen.
  • Das Krisenbewältigungsbüro oder der Föderale Koordinationsausschuss (CoFeCo) bringt Vertreter der verschiedenen beteiligten Dienste und Behörden zusammen und sorgt auf der Grundlage der Schätzungen von Celeval und der Rückmeldungen der Akteure vor Ort dafür, dass jeder Partner bestmöglich handeln kann, um seine Aufträge zu erfüllen.
  • Das Nationale Logistikzentrum (NatLogHub) unterstützt die verschiedenen Partner beim Ausbau der Kapazitäten für Notunterkünfte, indem es - in Zusammenarbeit mit Experten aus diesem Bereich - maßgeschneiderte Pläne und Verfahren für Notunterbringungszentren ausarbeitet, mögliche Standorte für diese Zentren ermittelt und logistische Unterstützung bei ihrer Einrichtung und ihrem Betrieb leistet. Das NCCN bringt die verschiedenen Partner an einen Tisch und erleichtert die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten.
  • Das Nationale Krisenzentrum hat das Housing-Tool entwickelt, in dem die lokalen Behörden die verfügbaren Plätze für Notunterkünfte registrieren können. Diese Datenbank wird von Fedasil verwendet, um die aus der Ukraine geflüchteten Menschen, die eine Unterkunft benötigen, an die Unterbringungsorte der Gemeinden zu verweisen.
  • Schließlich bringt der Informationsstab (Infocel) die Kommunikationsbeauftragten der beteiligten Dienste zusammen, um die Kommunikationsmaßnahmen der Behörden zu koordinieren und einen Austausch zu ermöglichen.

Die föderierten Teilgebiete verfügen auf ihrer Ebene ebenfalls über eigene Koordinierungsbüros, in denen sie die verschiedenen auf regionaler Ebene beteiligten Dienste zusammenbringen, um regionale Maßnahmen zu koordinieren, Probleme zu erkennen und gemeinsam zu lösen usw.

10. Aktive Beteiligung zahlreicher öffentlicher Organisationen

Noch viele andere belgische Behörden tragen ebenfalls im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Unterstützung von Ukrainern, die in Belgien ankommen, oder zur Überwachung des Konflikts bei. Zum Beispiel leistet der Zivilschutz logistische Unterstützung, insbesondere beim Erwerb und Transport von Sachgütern für Fedasil und das Ausländeramt; das Ministerium der Landesverteidigung stellt unter anderem die Infrastruktur seines Militärkrankenhauses für die Aufnahme von Verletzten zur Verfügung; der FÖD Wirtschaft übernimmt Steuerung und Koordinierung der Taskforce Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie; der FÖD Mobilität verwaltet die Eintragung von Fahrzeugen in Belgien und die Anerkennung von Führerscheinen; die FASNK ist für die Aufnahme von Haustieren zuständig usw. Schließlich ist auch die Föderale Agentur für Nuklearkontrolle (FANK) zu nennen, die die Situation in Bezug auf die Kernkraftanlagen in der Ukraine weiterhin aufmerksam verfolgt.